09.05.2025
Betriebsstättengewinnermittlung: Nicht allein auf Grundlage des § 1 Absatz 5 Satz 1 AStG
Bei § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (AStG) handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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09.05.2025
Check24: Kein Konkurrent von HUK Coburg – keine vergleichende Werbung
Ist ein von einem Unternehmen bereitgestellter Online-Vergleichsdienst für Versicherungsprodukte als "vergleichende Werbung" zu qualifizieren? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) meint eher nein – zumindest, wenn das Vergleichsportal selbst keine Versicherungsprodukte vertreibt.
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09.05.2025
Verjährungsfristen: Benachteiligen Nachkommen aus Nazi-Deutschland geflohener Juden nicht
Der Enkel eines jüdischen Kaufmanns erhält keine Auskunft über ein Konto, das sein Großvater 1932 in Deutschland eröffnet hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.
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09.05.2025
Niedersachsen: Finanzämter von EDV-Großstörung betroffen
Seit dem 07.05.2025 sind die Niedersächsischen Finanzämter ebenso wie die Finanzämter weiterer norddeutscher Länder von einer Großstörung bei einem zentralen Dienstleiter betroffen. In der Folge stünden wichtige EDV-Anwendungen nicht zur Verfügung, teilt das Landesamt für Steuern (LfSt) mit.
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09.05.2025
DS-GVO-Verstoß: Arbeitnehmer erhält wegen Kontrollverlusts über seine Daten Schadensersatz
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung "Workday" zu testen. So das Bundesarbeitsgericht (BAG).
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09.05.2025
Kfz-Besteuerung: Griechenland muss sich vor EuGH verantworten
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Das Land habe es versäumt, seine Vorschriften über die Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen zu ändern.
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09.05.2025
Wölfe: EU-Parlament will Schutzstatus herabsetzen
Wolfspopulationen breiten sich in Europa immer mehr aus. Die Mitgliedstaaten sollen darauf flexibler reagieren können. Daher plant das EU-Parlament, den Schutzstatus des Wolfs von "streng geschützt" auf "geschützt" herabzusetzen.
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09.05.2025
Einkommensteuer-Einbehalt: Schwedische Vorschriften auf dem Prüfstand
Die Europäische Kommission meint, Schweden habe seine Vorschriften über den vorläufigen Einbehalt der Einkommensteuer nicht mit dem EU-Recht in Einklang gebracht. Deswegen hat die EU-Behörde den Mitgliedstaat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt.
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07.05.2025
Einkommensteuerbescheid: Zugang zu vermuten – auch wenn Post regelmäßig nicht an allen Werktagen zugestellt wird
Der Umstand, dass der vom Finanzamt beauftragte Postdienstleister an der Anschrift des Bekanntgabeadressaten an einem Werktag innerhalb der Dreitagesfrist keine Zustellungen vornimmt, steht der Zugangsvermutung in § 122 Absatz 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) nicht entgegen. Dies gilt laut Bundesfinanzhof (BFH) auch dann, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung erfolgt, weil der zustellfreie Tag an einen Sonntag grenzt.
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07.05.2025
Gefährliche Hunde: Grundsatzurteil zur Rassebeurteilung
Wer einen gefährlichen Hund hält oder halten will, bedarf in Nordrhein-Westfalen der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Das Landeshundegesetz legt fest, welche Hunderassen als gefährlich gelten. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit einer Kreuzung entschieden hat, kann die Rassebeurteilung auf die einschlägigen Rassestandards privater Zuchtverbände gestützt werden.
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