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09.05.2025

Betriebsstättengewinnermittlung: Nicht allein auf Grundlage des § 1 Absatz 5 Satz 1 AStG

Bei § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (AStG) handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

09.05.2025

Check24: Kein Konkurrent von HUK Coburg – keine vergleichende Werbung

Ist ein von einem Unternehmen bereitgestellter Online-Vergleichsdienst für Versicherungsprodukte als "vergleichende Werbung" zu qualifizieren? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) meint eher nein – zumindest, wenn das Vergleichsportal selbst keine Versicherungsprodukte vertreibt. mehr...

09.05.2025

Verjährungsfristen: Benachteiligen Nachkommen aus Nazi-Deutschland geflohener Juden nicht

Der Enkel eines jüdischen Kaufmanns erhält keine Auskunft über ein Konto, das sein Großvater 1932 in Deutschland eröffnet hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. mehr...

09.05.2025

Niedersachsen: Finanzämter von EDV-Großstörung betroffen

Seit dem 07.05.2025 sind die Niedersächsischen Finanzämter ebenso wie die Finanzämter weiterer norddeutscher Länder von einer Großstörung bei einem zentralen Dienstleiter betroffen. In der Folge stünden wichtige EDV-Anwendungen nicht zur Verfügung, teilt das Landesamt für Steuern (LfSt) mit. mehr...

09.05.2025

DS-GVO-Verstoß: Arbeitnehmer erhält wegen Kontrollverlusts über seine Daten Schadensersatz

Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung "Workday" zu testen. So das Bundesarbeitsgericht (BAG). mehr...

09.05.2025

Kfz-Besteuerung: Griechenland muss sich vor EuGH verantworten

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Das Land habe es versäumt, seine Vorschriften über die Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen zu ändern. mehr...

09.05.2025

Wölfe: EU-Parlament will Schutzstatus herabsetzen

Wolfspopulationen breiten sich in Europa immer mehr aus. Die Mitgliedstaaten sollen darauf flexibler reagieren können. Daher plant das EU-Parlament, den Schutzstatus des Wolfs von "streng geschützt" auf "geschützt" herabzusetzen. mehr...

09.05.2025

Einkommensteuer-Einbehalt: Schwedische Vorschriften auf dem Prüfstand

Die Europäische Kommission meint, Schweden habe seine Vorschriften über den vorläufigen Einbehalt der Einkommensteuer nicht mit dem EU-Recht in Einklang gebracht. Deswegen hat die EU-Behörde den Mitgliedstaat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. mehr...

07.05.2025

Einkommensteuerbescheid: Zugang zu vermuten – auch wenn Post regelmäßig nicht an allen Werktagen zugestellt wird

Der Umstand, dass der vom Finanzamt beauftragte Postdienstleister an der Anschrift des Bekanntgabeadressaten an einem Werktag innerhalb der Dreitagesfrist keine Zustellungen vornimmt, steht der Zugangsvermutung in § 122 Absatz 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) nicht entgegen. Dies gilt laut Bundesfinanzhof (BFH) auch dann, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung erfolgt, weil der zustellfreie Tag an einen Sonntag grenzt. mehr...

07.05.2025

Gefährliche Hunde: Grundsatzurteil zur Rassebeurteilung

Wer einen gefährlichen Hund hält oder halten will, bedarf in Nordrhein-Westfalen der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Das Landeshundegesetz legt fest, welche Hunderassen als gefährlich gelten. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit einer Kreuzung entschieden hat, kann die Rassebeurteilung auf die einschlägigen Rassestandards privater Zuchtverbände gestützt werden. mehr...

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