Hessens Finanzminister R. Alexander Lorz (CDU) hat auf der Jahrestagung des Instituts für Finanzen und Steuern in Berlin seine Forderung nach einem Moratorium der globalen Mindeststeuer bekräftigt. Die globale Mindeststeuer könne nur funktionieren, wenn alle bedeutenden Volkswirtschaften mitmachten. Sonst drohten einseitige Belastungen.

Die Grundidee, dass Konzerne überall auf der Welt mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen sollen, sei unverändert gut. Aber ohne eine gleichgerichtete Umsetzung in den wichtigsten Ländern gehe es nicht.

Für Lorz ergibt es keinen Sinn, wenn nur die EU sich an die vermeintlich globale Mindeststeuer hält und insbesondere die USA, aber auch China nicht mitmachen. Das diskriminiere europäische und deutsche Unternehmen.

Daher müssten bis zu einer internationalen Klärung die bürokratischen Belastungen der in Deutschland tätigen Unternehmen vermieden werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nicht noch weiter zu schädigen. Denn durch die Einführung der Mindeststeuer in Deutschland seien die Unternehmen verpflichtet, nur für diesen Zweck eine zusätzliche Gewinnermittlung einzuführen, die aus Sicht des Ministers zu enormen finanziellen und personellen Belastungen für die Unternehmen führt.

Zudem drohten die USA offen mit steuerlichen Gegenmaßnahmen für den Fall, dass Deutschland die Mindeststeuer auf US-Unternehmen anwendet.

Die Mindeststeuer sei durch eine europäische Richtlinie vorgegeben. Daher müsse sich Deutschland in Europa für die Aussetzung einsetzen, fordert Lorz.

Finanzministerium Hessen, PM vom 23.06.2025